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   BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07   

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BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07 (https://dejure.org/2008,3866)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2008 - 6 BN 2.07 (https://dejure.org/2008,3866)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 6 BN 2.07 (https://dejure.org/2008,3866)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Rechtsanwendung als zulässiges Vorbringen im Rahmen der Divergenzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Zulässigkeit einer Grundsatzrüge bei rein hypothetisch angenommenen Geschehensabläufen; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

    Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr;

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
    4 Zur Begründung für die Beschwerde bringen die Antragsteller vor, im Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (BVerwGE 116, 347 = Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 71) habe das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich Stellung zur Reichweite der Verordnungskompetenz der Polizeibehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr insbesondere der Abwehr von Gefahren durch Hunde genommen.

    Insbesondere widerspricht es den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätzen nicht, hinsichtlich der "generell-abstrakten Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen" auf die allgemeine Lebenserfahrung abzustellen (s. Urteil vom 3. Juli 2002 a.a.O. S. 350 und 356 bzw. S. 25 und 31).

    Dementsprechend geht die überwiegende Rechtsprechung ohne weiteres vom Bestehen einer abstrakten Gefahr bei frei umher laufenden Hunden wegen der von ihnen ausgehenden Verletzungsgefahren aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1989 1 S 3107/88 ESVGH 39, 288 = DVBl 1989, 1007 = NVwZ-RR 1990, 16 m.w.N.; OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 2 B 3/90 LKV 1993, 169 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2006 7 C 10539/06 DÖV 2007, 82 m.w.N.; dazu wohl auch neigend: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 6 CN 8.01 a.a.O.; a.A. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Januar 2005 11 KN 38/04 NordÖR 2005, 179).".

    17 Das Bundesverwaltungsgericht hat bezogen auf die Niedersächsische Gefahrhundeverordnung in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 (a.a.O. S. 350 bzw. S. 25 f.) bereits ausgeführt: "Die abstrakte Gefahr ist nach § 2 Nr. 2 NGefAG eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Fall ihres Eintritts eine Gefahr i.S. des § 2 Nr. 1 NGefAG darstellt, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 C 10539/06

    Hunde müssen angeleint werden

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
    In diesem Zusammenhang kann auch auf eine bestehende allgemeine Lebenserfahrung abgestellt werden (vgl. nur OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2006 7 C 10539/06 DÖV 2007, 82).

    Dementsprechend geht die überwiegende Rechtsprechung ohne weiteres vom Bestehen einer abstrakten Gefahr bei frei umher laufenden Hunden wegen der von ihnen ausgehenden Verletzungsgefahren aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1989 1 S 3107/88 ESVGH 39, 288 = DVBl 1989, 1007 = NVwZ-RR 1990, 16 m.w.N.; OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 2 B 3/90 LKV 1993, 169 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2006 7 C 10539/06 DÖV 2007, 82 m.w.N.; dazu wohl auch neigend: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 6 CN 8.01 a.a.O.; a.A. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Januar 2005 11 KN 38/04 NordÖR 2005, 179).".

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
    Zur Begründung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 BVerwG 6 B 81.94 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 . VwGO Nr. 26).
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2005 - 11 KN 38/04

    Genereller Leinenzwang auf öffentlichen Wegen einer Hundeverordnung und

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
    Dementsprechend geht die überwiegende Rechtsprechung ohne weiteres vom Bestehen einer abstrakten Gefahr bei frei umher laufenden Hunden wegen der von ihnen ausgehenden Verletzungsgefahren aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1989 1 S 3107/88 ESVGH 39, 288 = DVBl 1989, 1007 = NVwZ-RR 1990, 16 m.w.N.; OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 2 B 3/90 LKV 1993, 169 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2006 7 C 10539/06 DÖV 2007, 82 m.w.N.; dazu wohl auch neigend: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 6 CN 8.01 a.a.O.; a.A. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Januar 2005 11 KN 38/04 NordÖR 2005, 179).".
  • BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

    Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 BVerwG 6 B 39.94 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).
  • BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
    Zur Begründung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 BVerwG 6 B 81.94 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 . VwGO Nr. 26).
  • BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

    Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
    3 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 BVerwG 8 B 61.95 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).
  • BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
    8 Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann ordnungsgemäß bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 BVerwG 3 B 52.92 Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 1 S 3107/88

    Leinenzwang für Hunde

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
    Dementsprechend geht die überwiegende Rechtsprechung ohne weiteres vom Bestehen einer abstrakten Gefahr bei frei umher laufenden Hunden wegen der von ihnen ausgehenden Verletzungsgefahren aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1989 1 S 3107/88 ESVGH 39, 288 = DVBl 1989, 1007 = NVwZ-RR 1990, 16 m.w.N.; OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 2 B 3/90 LKV 1993, 169 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2006 7 C 10539/06 DÖV 2007, 82 m.w.N.; dazu wohl auch neigend: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 6 CN 8.01 a.a.O.; a.A. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Januar 2005 11 KN 38/04 NordÖR 2005, 179).".
  • OVG Berlin, 11.09.1992 - 2 B 3.90
    Auszug aus BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
    Dementsprechend geht die überwiegende Rechtsprechung ohne weiteres vom Bestehen einer abstrakten Gefahr bei frei umher laufenden Hunden wegen der von ihnen ausgehenden Verletzungsgefahren aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1989 1 S 3107/88 ESVGH 39, 288 = DVBl 1989, 1007 = NVwZ-RR 1990, 16 m.w.N.; OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 2 B 3/90 LKV 1993, 169 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2006 7 C 10539/06 DÖV 2007, 82 m.w.N.; dazu wohl auch neigend: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 6 CN 8.01 a.a.O.; a.A. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Januar 2005 11 KN 38/04 NordÖR 2005, 179).".
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Die demnach zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe können sich allerdings nicht nur aus wissenschaftlichen Erkenntnissen oder denen fachkundiger Stellen, sondern auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, wie § 2 Nr. 2 Nds. SOG ausdrücklich klarstellt und auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist (vgl. Beschl. v. 24.1.2008 - 6 BN 2/07 -, juris, Rn. 17, m. w. N.).
  • VGH Bayern, 15.04.2021 - 10 NE 20.2831

    Leinenzwang für Hunde

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (BayVerfGH, B.v. 25.6.2019 - Vf. 4-VII-17 - juris Rn. 52; BVerwG, B.v. 24.1.2008 - 6 BN 2.07 - juris Rn. 17; OVG Berlin-Bbg, U.v. 25.5.2011 - OVG 5 A 1.10 - juris Rn. 25; OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 - juris Rn. 26; NdsOVG, B.v. 7.2.2014 - 11 KN 218/13 - juris Rn. 14 ff.).

    Auch ein zunächst bloß subjektives Unsicherheitsgefühl, das viele Menschen - vor allem Kinder und ältere Menschen - gegenüber freilaufenden Hunden beschleicht, ist hier zu berücksichtigen; denn gerade auch ängstliches (gegenüber Hunden "falsches") Verhalten kann bei ansonsten unauffälligen Hunden weitere Reaktionen und auf diese Weise einen gefahrerhöhenden Kreislauf in Gang setzen (BayVerfGH, B.v. 25.6.2019 - Vf. 4-VII-17 - juris Rn. 52; BVerwG, B.v. 2.3.2011 - 6 BN 2.10 - juris Rn. 6; BVerwG, B. 24.1.2008 - 6 BN 2.07 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Bbg, U.v. 25.5.2011 - OVG 5 A 1.10 - juris Rn. 26 f.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 - juris Rn. 27 f.; NdsOVG, B.v. 7.2.2014 - 11 KN 218/13 - juris Rn. 16 ff.; OVG NW, B.v. 20.12.2007 - 5 A 83/07 - juris Rn. 6 ff.; ThürOVG, U.v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 - juris Rn. 54 ff.; OVG RhPf, U.v. 21.9.2006 - 7 C 10539/06 - juris Rn. 16; jeweils m.w.N.; vgl. auch zur Gefahrensituation bei unangeleinten großen Hunden allgemein: BayVGH, U.v. 15.3.2005 - 24 BV 04.2755 - juris Rn. 32 ff.; BayVGH, U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 22; seither stRspr des Senats).

    Dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sodann ausgehend von diesen Ausführungen im Falle einer Verordnung, die einen Leinenzwang für (ausnahmslos alle) Hunde angeordnet hat, eine abstrakte Gefahr verneint hat, ist sodann in der Rechtsprechung singulär geblieben (eingehend zu diesen Fragen: ThürOVG, U.v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 - juris Rn. 55 ff., das insoweit von einem "Missverständnis" spricht; dieses bestätigend: BVerwG, B.v. 24.1.2008 - 6 BN 2.07 - juris Rn. 16 f.; ebenso OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 - juris Rn. 29); das OVG Lüneburg geht im Übrigen mittlerweile ebenfalls von einer abstrakten Gefahr aus (so ausdrücklich: NdsOVG, B.v. 7.2.2014 - 11 KN 218/13 - juris Rn. 16).

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2017 - 11 KN 105/16

    Angemessenheit; Anleinpflicht; Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit;

    Die demnach zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe können sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 11 KN 218/13 -, a.a.O., juris, Rdnr. 15; Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, a.a.O., juris, Rdnr. 66) neben wissenschaftlichen Erkenntnissen oder denen fachkundiger Stellen insbesondere auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, wie dies § 2 Nr. 2 Nds. SOG ausdrücklich klarstellt und auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.3.2011 - BVerwG 6 BN 2.10 -, juris, Rdnr. 6; Beschl. v. 24.1.2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris, Rdnr. 17, jeweils m.w.N.) und anderer Obergerichte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 28; Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, a.a.O., 34, juris, Rdnr. 54; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., juris, Rdnr. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.9.2006 - 7 C 10539/06 -, juris, Rdnr. 15, jeweils m.w.N.; wohl auch OVG Bremen, Urt. v. 15.11.2016 - 1 D 57/15 -, NordÖR 2017, 194, juris, Rdnr. 49 ff.) zum jeweiligen Landesrecht anerkannt ist.

    Eine derartige Argumentation missachtet den dem Verordnungsgeber zuzugestehenden Einschätzungs- und Prognosespielraum, was er zur Verwirklichung der Regelungsziele für geeignet halten darf (BVerwG, Beschl. v. 24.1.2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris, Rdnr. 10; Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 11 KN 218/13 -, a.a.O., juris, Rdnr. 21).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08

    Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer

    Von unangeleinten Hunden gehen aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahren für Menschen an Leib und Leben sowie für andere Hunde aus, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 - OVG 2 B 3.90 -, LKV 1993, 169 = juris [Kurztext]; OVG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 166; VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., und Beschluss vom 6. Juli 1989 - 1 S 3107/88 -, juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 5 A 83/07 -, juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -, juris Rn. 34; OVG Koblenz, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris Rn. 16; OVG Weimar, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 51 f., hierzu Beschluss des BVerwG vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris; VGH München, Beschluss vom 12. September 2001 - 24 N 00.1638 -, juris Rn. 20; OVG Schleswig, Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, juris Rn. 92; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2007 - Ss (Owi) 395/06 - juris, Rn. 21; OLG Jena, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 Ss 103/06 -, juris Rn. 11 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Vf. 50-IV-07 -, juris Rn. 8 ff.; a.A. - soweit ersichtlich - nur OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 - juris Rn. 38 ff.).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht scheint den vom Bundesverwaltungsgericht als maßgeblich erachteten Gesichtspunkt der Bindung an das Regelungskonzept der angegriffenen Verordnung übersehen zu haben (so zutreffend OVG Weimar, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 53 f., hierzu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2008, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 11 KN 218/13

    Rechtmäßigkeit einer Verordnung bzgl. Leinenzwang für Hunde im erweiterten

    2008, 34, juris, Rdnr. 54 jeweils m.w.N.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.3.2011 - BVerwG 6 BN 2.10 -, juris, Rdnr. 6; Beschl. v. 24.1.2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris, Rdnr. 17 jeweils m.w.N.) anerkannt ist.

    Eine derartige Argumentation missachtet den dem Verordnungsgeber zuzugestehenden Einschätzungs- und Prognosespielraum, was er zur Verwirklichung der Regelungsziele für geeignet halten darf (BVerwG, Beschl. v. 24.1.2008 -BVerwG 6 BN 2.07 -, juris, Rdnr. 10).

  • OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09

    Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen

    Der Senat geht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2008 - 6 BN 2/07 -, juris Rn.16) und der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg a. a. O. Rn. 26 ff. m. w. N.; OVG ThürOVG, Beschl. v. 26. April 2007 - 3 N 699/05 -, juris Rn. 54 m. w. N.; VGH BW, Urt. v. 15. November 2007 - 1 S 2720/06 -, juris Rn. 26; a. A.: NdsOVG, Urt. v. 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 -, juris Rn. 39 ff.) von der allgemeinen Lebenserfahrung aus, dass Hunde im allgemeinen aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahrenquellen für Leib, Leben und Eigentum bilden, die die Anordnung eines Leinenzwangs rechtfertigen können.

    Der Einwand geht an dem der Norm zugrunde liegenden Freilaufflächenkonzept vorbei, da der Verordnungsgeber die abstrakte Gefahr gerade nicht durch einen lückenlosen Leinenzwang bekämpft, sondern Raum für eine tierschutzrechtlich unbedenkliche Hundehaltung auf ausgewiesenen Freilaufflächen, anderen Flächen als öffentliche Straßen sowie Grün- und Erholungsanlagen im Sinne von § 2 PolVO sowie ggf. Privatgrundstücken lässt (vgl. näher ThürOVG a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2008 a. a. O. Rn. 12).

  • BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09

    Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache

    Schließlich muss in der Begründung der Beschwerde dargelegt werden, warum die als klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage entscheidungserheblich und ihre Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14).
  • BVerwG, 26.10.2010 - 1 WNB 4.10

    Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör

    In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.), dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung im beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl. auch Beschluss vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14).
  • BVerwG, 06.01.2010 - 1 WNB 7.09

    Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenz; Bezeichnung

    In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.), dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung im beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl. auch Beschluss vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14).
  • BVerwG, 01.07.2009 - 1 WNB 1.09

    Rechtsbeschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung.

    In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung im beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14).
  • BVerwG, 29.10.2012 - 2 WNB 3.12

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die

  • BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09

    Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10

    Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller

  • BVerwG, 07.03.2012 - 7 BN 3.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 26.01.2011 - 2 WNB 9.10

    Einfache Disziplinarmaßnahme; Anhörung der Vertrauensperson

  • BVerwG, 22.12.2009 - 1 WNB 6.09

    Wehrbeschwerdeverfahren i.R.d. Verletzung von Beurteilungsgrundsätzen bzw.

  • BVerwG, 13.11.2014 - 10 B 59.14

    Rückforderung von Unterstützungsleistungen für ehemalige Arbeitnehmer des

  • BVerwG, 03.01.2014 - 1 WNB 4.13

    Die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift als im Rechtsbeschwerdeverfahren zu

  • BVerwG, 02.03.2011 - 6 BN 2.10
  • BVerwG, 08.02.2010 - 1 WNB 2.10

    Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern i.R.v. Handlungen der Offizierschule des

  • BVerwG, 23.11.2011 - 1 WNB 5.11
  • VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227

    Normenkontrollantrag gegen Hundehaltungsverordnung

  • BVerwG, 03.11.2011 - 1 WNB 4.11

    Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschlüsse

  • BVerwG, 28.10.2009 - 2 WNB 4.09

    Prozessordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensverstoßes in der Aufklärungsrüge

  • BVerwG, 28.04.2010 - 2 WNB 4.10

    Ordnungsgemäße Beschwerde über die Berechtigung zur Ausübung einer

  • BVerwG, 15.07.2009 - 2 WNB 1.09
  • BVerwG, 15.04.2014 - 2 WNB 1.14

    Klärungsbedürftigkeit des Verstoßes eines Soldaten gegen einen einem Dritten

  • BVerwG, 24.09.2012 - 2 WNB 2.12

    Nichtzulassungsbeschwerde eines Hauptfeldwebels aufgrund der Fehlerhaftigkeit der

  • BVerwG, 20.10.2010 - 1 WNB 5.10

    Auslegung im Betreff als "Meldung" bezeichneten Schreibens als Beschwerde

  • BVerwG, 27.07.2011 - 2 WNB 5.11
  • BVerwG, 31.03.2011 - 2 WNB 1.11
  • BVerwG, 28.10.2009 - 2 WNB 2.09
  • BVerwG, 30.09.2009 - 2 WNB 3.09
  • BVerwG, 05.05.2010 - 2 WNB 5.10
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